Antwort 30.01.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen
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Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.
Antwort 07.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER