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Thema

Frage Status

Menschenrechtsverletzungen

Frage von Bert H. • 15.02.2023

Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?

Antwort von Amira Mohamed Ali

BSW • 15.03.2023

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Heike R. • 15.02.2023

Warum inkonsequente Außenpolitik der Grünen gegen Aggressoren und Menschenrechteverletzern ?

Antwort von Frank Bsirske

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2023

Wir können uns nicht in alle militärischen Konflikte in dieser Welt einmischen und nur mit Staaten Handel treiben, die unseren Menschenrechsstandards genügen.