Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bert H. • 15.02.2023
Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.

Frage von Heike R. • 15.02.2023
Warum inkonsequente Außenpolitik der Grünen gegen Aggressoren und Menschenrechteverletzern ?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 16.02.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir können uns nicht in alle militärischen Konflikte in dieser Welt einmischen und nur mit Staaten Handel treiben, die unseren Menschenrechsstandards genügen.

Frage von Heike R. • 18.12.2022
Machen Grüne Unterschiede bei Völkerrechtsverletzern und Kriegsverbrechern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes

Frage von Saeed T. • 23.11.2022
Das Töten von Demonstranten auf den Straßen Iran`s geht unvermindert und noch brutaler weiter. Verhaftete Kinder, Frauen und Männer werden in der Haft Vergewaltigt. Was tun Sie dagegen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Roman Z. • 09.11.2022
Die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten (ARD,ZDF usw.) haben sich mit den Steuergeldern der Bürger Lizenzen für die Übertragung der WM Spiele gesichert. Kann ich die Rundfunkanstalt verklagen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.12.2022 von Stephan Brandner AfD

Wir sehen keine rechtliche Handhabe

Frage von Moritz H. • 31.10.2022
An den Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz Sind es Menschenrechtsverletzungen durch China weniger einer Sanktion wert, als russische?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD