Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen
Prof. Dr. Trabert ist kurz vor seiner Wahl in den Bundestag schwer erkrankt. Er kann sein Mandat nicht wahrnehmen. Deshalb kann er auch diese Fragen nicht beantworten.
Bitte fragen Sie bei den anderen Abgeordneten der Linksfraktion nach, wie sie sich dazu verhalten.
Es ist ein guter Grundgedanke, welcher hinter dem MedG steckt. Dennoch, wenn ich die entstehenden Kosten für die Steuerzahler sehe, sollte diese Option wirklich nur genutzt werden, wenn die Situation schon sehr verfahren ist und eine einvernehmliche Lösung nicht mehr in Sichtweite ist.