Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)
(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)
(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)
(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)
