Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Laschet, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Nino G. • 06.06.2025
1
Herr Wadephul, halten Sie angesichts der Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertretbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Itzhak L. • 21.05.2025
Was tut Deutschland, um Israels Aushungerung der Bewohner Gazas zu stoppen? Warum ist Deutschland nicht für eine Überprüfung vom Art. 2 vom EU-Israel Assozierungsabkommen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Guten Tag Frau Förster-Heldmann, wird ihrer Ansicht genug getan von Deutschland um die Palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen? Was heißt “historische Verantwortung” für Sie?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN