
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.
Die Unterstützung von Gewaltbereitschaft lag mir fern. Vielleicht hätte ich es doch anders entscheiden sollen.
Unsere Rolle ist klar: Wir werden DIE soziale Opposition im Bundestag sein und im Parlament die Stimme und Kraft all jener, die von Wohnungsnot, steigenden Miet- und Lebensmittelpreisen sowie Armut und schlechten Löhnen betroffen sind, die etwas tun wollen für die Umverteilung von Oben nach Unten, die einen sozialverträglichen Klimaschutz wollen und eine friedliche, Frieden fördernde Außenpolitik
Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.