Wieso wollen Sie den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken für eine Zusammenarbeit abschaffen?Welche Gemeinsamkeiten bestehen der Rechtsnachfolge-Partei der SED?Koalitionen wie BSW in Thüringen?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit großer Bestürzung habe ich Ihre Aussagen zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufgenommen.Zuvor hat MP Daniel Günther für einen offeneren Umgang mit der Linken geworben: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/guenther-linke-afd-100.html .Ich sehe es wie Herr Günther, dass man AfD/Linke nicht gleichsetzen darf -aber in die andere Richtung. Die Vorgängerpartei der Linken, die SED,hat jahrzehntelang die Menschenwürde der Deutschen in der DDR eingeschränkt (über 100 Tote durch Mauerschützen bei Fluchtversuchen, Bespitzelungen durch Stasi-Mitarbeiter und Bevormundung durch Reisebeschränkungen, Entzug von unternehmerischer Freiheit und Eigentum sowie Entzug von Ausbildungsmöglichkeiten, Studium bei Tätigkeit als Opposition zur SED sowie der Kirche).Dies sollte nicht vergessen werden und nur noch jährlich am 17. Juni erinnert werden.Die AfD will mehr individuelle Freiheiten gewähren (Volksabstimmung,Steuern runter,Grundrechte bei Corona).Vielen Dank
Sehr geehrter Herr G.,
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Am Ende des Tages brauchen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit und müssen uns deshalb am Machbaren orientieren. Das hat auch der vergangene Dienstag unterstrichen. Aber dabei kann es eben nur um technische und Verfahrensfragen gehen. Inhalte Schnittmengen oder gar eine inhaltliche Zusammenarbeit gibt es aufgrund diametraler Positionen in Kernfragen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.