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(...) Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten. (...)

(...) Griechenland hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des Hilfsprogramms zu erfüllen. Viele Maßnahmen bedeuteten eine enorme Belastung für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. (...)

(...) Sie beginnen die erfolglose Fahrt in seeuntüchtigen Booten erst gar nicht mehr. Andererseits schützt es auch die EU vor einer vollständigen Überforderung durch zusätzliche Hunderttausende Flüchtlinge. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der europäischen Politik.

Das Problem des Euro geht darüber aber weit hinaus. Weil die Währung höchst unterschiedliche Volkswirtschaften in einen Raum zwängt, lässt sie sich nur durch dauerhafte Umverteilung am Leben erhalten. Die Herausforderung besteht also weniger darin, einen Schuldenschnitt zu verhindern, als darin, den gegenwärtigen Euro durch eine gesunde Währung zu ersetzen.

(...) die CDU-geführte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern für griechische Staatsschulden. Vielmehr bürgen wir für Darlehen, die Griechenland verzinst zurückzahlen muss. (...)