Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius N. • 21.02.2024
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.04.2024

Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 07.02.2024

Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.01.2025

Für Fleischprodukte sieht die LMIV keinen speziellen Hinweis vor, und ein solcher Hinweis wäre laut der aktuellen rechtlichen Lage auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Das gleiche gilt für Warnungen vor möglichen ökologischen Risiken.

Portrait von Yvonne Magwas
Antwort von Yvonne Magwas
CDU
• 07.06.2024

Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.

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