Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julius N. • 21.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.
Frage von Darius B. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Manfred K. • 07.02.2024
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 07.02.2024 Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
Frage von Markus K. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Julian P. • 03.01.2024
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2025 Für Fleischprodukte sieht die LMIV keinen speziellen Hinweis vor, und ein solcher Hinweis wäre laut der aktuellen rechtlichen Lage auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Das gleiche gilt für Warnungen vor möglichen ökologischen Risiken.
Frage von Gerhard V. • 18.12.2023
Antwort von Yvonne Magwas CDU • 07.06.2024 Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.