Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort von Maximilian Funke-Kaiser
FDP
• 29.06.2022

Das federführende Ministerium ist dabei das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier läuft derzeit ein Prüfauftrag zur konkreten Umsetzung. Angaben zum konkreten Zeitplan sind daher noch nicht möglich.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 02.05.2022

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen

Portrait von Zoe Mayer
Antwort von Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.06.2022

Wir arbeiten intensiv an unserem Vorhaben, so dass es realistisch ist, dass unser Ziel Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2022

Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.

Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 16.09.2022

Grundsätzlich stehen wir als Fraktion einer weiteren Liberalisierung in diesem Bereich jedoch skeptisch gegenüber. Bereits heute hat Deutschland im weltweiten Vergleich einen sehr liberalen Rechtsrahmen. Eine weitere Verkürzung von acht auf fünf Jahre bzw. sogar auf drei Jahre bei bis jetzt noch nicht definierter Integrationsleistung, könnte falsche Anreize zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 02.05.2022

Eine weitere Verkürzung der Frist zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit würde die falschen Anreize setzen. Der heutige Status quo ist aus unserer Sicht ein guter und auch bewährter Kompromiss.

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