Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard G. • 20.02.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 21.02.2025 Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Jean-Paul Kley FDP Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort von Thomas Hufnagel Die PARTEI • 20.02.2025 Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort von Sascha Loy Volt • 20.02.2025 Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Antwort von Robert Kosin Die Linke • 22.02.2025 Ich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern für Vorfeld-Organisationen der AfD.
