(...) ich selbst bin in Gau-Bischofsheim von einer Unterversorgung in der Breitbandversorgung betroffen. Als Mitglied einer überparteilichen Arbeitsgruppe haben wir jetzt ein Ausschreibungsverfahren zur wesentlichen Verbesserung dieser Situation -mit Unterstützung des Landes (90% Zuschuss)- auf den Weg bringen können (Frist endet am 23.03.2011). (...)
(...) Zugang zur digitalen Welt ist daher meiner Meinung nach unverzichtbar und gehört in jeden Haushalt, auch im Ländlichen Raum. Wir von der SPD sind uns dieser enormen Bedeutung und der damit verbunden Chancen bewusst und haben daher bereits in den letzten Jahren, mit der Breitbandinitiative der Landesregierung, einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Diese werden wir nun fortführen und dafür sorgen, dass ab 2012 in jedem Haushalt ein leistungsfähiger Breitbandanschluss zur Verfügung steht. (...)
(...) Als Wahlkreisabgeordnete habe ich in den letzten Jahren mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen das Ziel verfolgt, die betroffenen Kommunen zu unterstützen. Als Vorbild sehe ich hier das Land Baden-Württemberg, das große Anstrengungen unternommen hat, eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung zu gewährleisten. In Rheinland-Pfalz scheitert oft genug eine Beantragung der Fördermittel bereits bei der Kommunalaufsicht, wenn die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt hat. (...)
(...) So ein Antrag hätte absolut null Chancen. So hat der CDU-Kreisverband von Stuttgart im Jahr 2008 schnell mal 80.000.- € von der Firma Herrenknecht überwiesen bekommen, weil das Projekt "Unterirdischer Durchgangsbahnhof" statt modernisierter Kopfbahnhof am Kippen war, da die Deutsche Bahn-AG an diesem unterirdischen Bahnhofsprojekt eigentlich gar nicht interessiert ist. Aber die Stadt Stuttgart ist es! (...)
(...) Was die Frage zur katholischen Soziallehre betrifft: Die genannten Grundsätze sind auch für die Politik der ÖDP von Bedeutung. So lautet im Grundsatzprogramm die Überschrift zum Welt- und Menschenbild: "´Ich und wir´, Verantwortung und Weitsicht". (...)
(...) Ebenso ist dies bei der Müllverwertung der Fall. Große Müllverbrennungsanlagen geben mehr Profit als die Sortierung des Mülls mittels Alternativverfahren. (...)