Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich habe die Frage inzwischen beantwortet.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Gegen zivilrechtlich unwirksame Wuchermieten können Mieterinnen und Mieter vorgehen. Bürgergeldbeziehende Personen werden hierauf vom Jobcenter aufmerksam gemacht.