(...) DIE LINKE setzt sich für eine weitreichende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Zudem fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf . (...)
(...) Kinder und Familien stehen für uns Grüne im Mittelpunkt. Wir setzen uns besonders für einen Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ein, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gute Zukunftschancen haben. Auf Landesebene wollen wir 400 Millionen Euro in den Ausbau von Plätzen in Horten, Kitas und Krippen sowie in eine bessere Personalausstattung investieren. (...)
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand geht. (...)
(...) ich nutze einen Audi A8. Dieser wird aus dem Mitteln der SPD-Bundestagsfraktion finanziert. (...)
(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
