(...) Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht. (...)
(...) Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir in den nächsten Jahren einen Gang zulegen müssen, weshalb ich nicht nur den Vorschlag unterstütze, einen Staatsminister im Kanzleramt zu installieren, sondern die Neuschaffung eines eigenen Digitalministeriums fordere. (...)
(...) Das sagt das Plakat. Wir fürchten nicht den Verlust von vielen Arbeitsplätzen durch Digitalisierung, sondern wollen erreichen, dass dadurch viele neue entstehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)
(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)
(...) leider ist schwächelnde Bandbreite kein Einzelfall, deswegen schreiben wir Digitalisierung entsprechend groß. Jedoch befürchte ich, dass die Breitbandoffensive der aktuellen Bundesregierung keine Aufrüstung bestehender Leitungen, die "in der Theorie"(!) 50 Mbit/s leisten können sollen, vorsieht. (...)