Frage von Jan S. • 25.05.2020

Antwort von Michael Roth SPD • 27.05.2020
Einsatz von halb- und vollautomatischen Waffen sowohl im allgemeinkriminellen Milieu als auch bei terroristischen Anschlägen
Einsatz von halb- und vollautomatischen Waffen sowohl im allgemeinkriminellen Milieu als auch bei terroristischen Anschlägen
(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)
(...) In den Jahren 2017 und 2018 wurden automatische Gesichtserkennungssysteme am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet. (...)
(...) Danach arbeitet die VVN-BdA mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)