Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang W. • 17.07.2023
Inflationsausgleich und Gehaltserhöhung
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 24.08.2023 von Peter Tomaschko CSU

Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Herbst 2023 sollen auf die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamten und Pensionäre übertragen werden.

Portrait von Björn Meyer
Antwort 22.08.2023 von Björn Meyer SPD

Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 20.07.2023 von Thomas Hitschler SPD

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 28.08.2023 von Sabine Friedel SPD

Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD

Ja, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen. Die pauschale Beihilfe tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD

Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.