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Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsberechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:

die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.

Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.

Sicherlich ist das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen aber ein Vorbote dafür, wie ein Ergebnis der nächsten TVL-Runde aussehen könnte.

Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI