Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Murat Gözay BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.03.2015 von Lutz Richter BSW
(...) Meine Fraktion DIE LINKE. hatte ja stets in den allen Wahlperioden umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie in den Sächsischen Landtag eingebracht – zuletzt mittels Antrag gemäß Artikel 74 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung für den Freistaat Sachsen (Drs. 5/13108) –, die u.a. (...)
Antwort 05.08.2015 von Christian Hartmann CDU
(...) Mit dem Unterschriftenquorum beim „Antrag auf ein Volkbegehren“ finden eine erste rechtliche Prüfung der Zulässigkeit sowie ein Relevanztest statt, um unnötige Verwaltungskosten für ein Volksbegehren zu vermeiden. Das Quorum bei einem Volksbegehren ermittelt, ob ein Thema in der Bevölkerung mit der notwendigen Wichtigkeit betrachtet wird, um den Aufwand für die Durchführung des Volksentscheids zu rechtfertigen. (...)