Antwort 03.12.2021 von Johannes Fechner SPD
In den kommenden vier Jahren werden wir das Familienrecht modernisieren, das "kleine Sorgerecht" für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.11.2021 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als GRÜNE unterstützen wir, dass Hasskommentare von Betroffenen angezeigt werden.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 04.11.2021 von Johannes Huber parteilos
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.
Antwort 04.10.2021 von Jörg Bernstein FDP
Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU