Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margarete P. • 11.12.2023
Halten Sie es für menschenrechtlich vertretbar, dass Deutschland Israel Hilfen gibt (z.B. u.a. 7 Millionen für Wiederaufbau Kibbuz) angesichts der Zerstörungen durch Israel im Gaza-Streifen?
Portrait von Renata Alt
Antwort 15.12.2023 von Renata Alt FDP

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Ich verurteile den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel scharf.

Frage von Peter M. • 11.12.2023
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Sehr geehrter Herr Linder, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard S. • 10.12.2023
Welche Art von Geldern sind die Zahlungen der EU an die Ukraine?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 18.03.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel

Frage von Michael Q. • 08.12.2023
Warum wollen Sie fehlende Milliarden im Haushalt immer bei den Ärmsten nehmen und nie bei den Reichsten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 21.12.2023 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt.

Frage von Uwe C. • 08.12.2023
Warum bezeichnen Sie und andere führende Regierungsmitglieder, bestimmte Dinge nicht als das was sie sind?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.