(...) das Europäische Parlament tritt im Gesetzgebungsverfahren zu den Fondsverordnungen traditionell für strenge Kontrollen ein. Diese erfolgen durch den Haushaltskontrollausschuss (CONT) aber auch in den Fonds-verantwortlichen Ausschüssen für Regionale Entwicklung (REGI) sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). (...)
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Antwort 17.05.2019 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.04.2019 von Björn Bottler Die PARTEI
Ja.
Antwort 05.04.2019 von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Insbesondere Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff, dessen globale Reserven jedoch begrenzt sind. Die neue Verordnung sieht neben der Verbrennung auch eine gezielte Phosphorrückgewinnung vor. Ein weiterer positiver Effekt der sogenannten Klärschlammmonoverbrennung ist, dass die entstehende Abwärme als Fernwärme genutzt werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Holger Ansmann SPD
Antwort 14.03.2019 von Frank Steffel CDU
(...) Der Bund hat in den Jahren 2016-2017 seine Ausgaben für die Schiene von 5,2 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU