Antwort 16.06.2020 von Heribert Hirte CDU
(...) aber an dieser Stelle kein öffentliches Urteil über Behördenhandeln und Gerichtsentscheide fällen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.07.2020 von Sebastian Hartmann SPD
(...) Bitte nehmen Sie daher Kontakt mit mir per Mail über sebastian.hartmann@bundestag.de auf. (...)
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Antwort 04.03.2021 von Martin Reichardt AfD
(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
Antwort 18.05.2020 von Peter Felser AfD
(...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)
Antwort 11.09.2020 von Tobias Matthias Peterka AfD
(...) Da die AfD dies, neben weiteren Vorstellungen der Grünen, ablehnt, konnte einem solchen „Huckepack-Antrag“ nicht zugestimmt werden. (...)