Frage an Peter Felser von Anita A. bezüglich Gesundheit
Wieso haben Sie gegen den Antrag der Fraktion der Grünen zu den Corona-Maßnahmen gestimmt?
Der Antrag sollte erwirken, dass Verordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Verlangen von Bundestag oder Bundesrat aufgehoben werden müssen.
Sehr geehrte Frau Arndt,
ich habe gegen den Entwurf der Regierungsparteien eines "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gestimmt, weil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. Der Änderungsantrag der GRÜNEN (Drucksache 19/19221) sieht für einzelne "Anordnungen" die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrates vor. Das ist reine Makulatur. Der Verstoß gegen grundlegende Prinzipien wird dadurch nur abgeschwächt, aber nicht verhindert. Verfassungsrechtlich fragwürdigen parlamentarischen Initiativen werde ich nicht zustimmen, egal welche Partei sie einbringt.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Felser.
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