Antwort 16.06.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Inwieweit Falschparker*innen eine Mitschuld tragen, wenn es zu einem Unfall kommt, entscheiden im Streitfall Gerichte. (...)
(...) Inwieweit Falschparker*innen eine Mitschuld tragen, wenn es zu einem Unfall kommt, entscheiden im Streitfall Gerichte. (...)
(...) Deshalb werben wir für einen höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen und Familien (...)
(...) Aus meiner Sicht ist der CO2-Preis ein wichtiges Instrument, aber eben nur eines unter mehreren (...)
(...) Vor allem ist es wichtig, dass wir unterschiedliche Bevölkerungsgruppen beim Klima- und Umweltschutz nicht in Konkurrenz setzen oder gegeneinander ausspielen. (...)