Antwort 25.07.2022 von Michael Theurer FDP
Die Forderungen aus der SPD nach einer außerplanmäßigen Erhöhung der Regelsätze lehnen wir ab
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Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Auch das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung seines Bürgergeldes einbezogen
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Antwort 12.01.2022 von Detlef Müller SPD
Die genaue gesetzliche Regelung bzgl. des Bürgergeldes steht noch nicht fest.