Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ilona L. • 22.11.2022
Bekomme ich mit Erwerbsunfähigkeitsrente plus Grundsicherung und Behinderung auch Bürgergeld? Oder was ändert sich für mich ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

In Ihrem Einzelfall dürfte sich folglich am bisherigen Leistungsbezug (Rente plus ergänzende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) keine Änderung ergeben haben.

Frage von Sabine M. • 22.11.2022
Wann wird die Lohnsteuer im Niedriglohnsektor abgeschafft, z.B. für Menschen die trotz Vollzeitbeschäftigung weniger als 40000 Euro Brutto verdienen im Jahr?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sabine M. • 22.11.2022
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Wann wird die Lohnsteuer abgeschafft für Menschen, die weniger als 40.000 Euro Jahres-Brutto-Einkommen verdienen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sabine M. • 22.11.2022
Warum bekommen Menschen in Deutschland fürs Nichtstun so viel Geld? Wie wollen Sie Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme motivieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).

Frage von Sigrid Z. • 22.11.2022
Guten Tag, ist das Bürgergeld gerecht? Da wird jeder, der Bürgergeld 502 Euro bekommt und Miete/Heizung, bessergestellt als der Arbeitslos werdende Mindestlöhner, der von ca. 850 € alles zahlen muß.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.11.2022 von Thorsten Frei CDU

das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.

Frage von Werner F. • 22.11.2022
Sehr geehrter Herr Czaja, vielen Dank bezueglich der Beantwortung meiner Frage zum Buergergeld. Spielen Sie da nicht Arme gegen Arme aus? Systemausnutzer wird es immer geben..so oder so.
Portrait von Mario Czaja
Antwort 14.01.2023 von Mario Czaja CDU

Das Prinzip "Fördern und Fordern" ist für uns handlungsleitend. Gerade damit auch jene immer mit im Blick bleiben, die die Leistungen täglich finanzieren.