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Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.

Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten.

Ihre Vermutung kann ich nicht bestätigen. Sie entspricht nicht dem, was ich bisher in dieser Frage geäußert habe.

Allerdings ist es von meiner Position aus nicht möglich, nur in Kenntnis des RTL-Berichts eine abschließende Bewertung zu treffen.

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen.