Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 25.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.

Frage von Lennart B. • 21.11.2024
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Würden Sie sich einer Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Netanjahu entgegenstellen und damit gegen das Rom-Statut, einen von Deutschland ratifizierten internationalen Vertrag verstoßen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke sie vorgesehen sind?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dr. Milo E. • 20.11.2024
Sehr geehrte Herr Habeck, Deutschland unterstützt Israel finanziell. Könnten Sie konkret darlegen, welche Mittel aktuell bereitgestellt werden und für welche Zwecke?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan R. • 14.11.2024
IGH (19.07.2024): Kein Staat darf Israels völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Frau Baerbock sieht deutsche Waffenlieferung an Israel vom Völkerrecht gedeckt. Erkennen Sie einen Widerspruch?
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mehmet A. • 12.11.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU