Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)

(...) Die von Ihnen so bezeichnete „Russlandhetze“ nehme ich so nicht wahr, das ist auch ein sehr gefärbtes Wort. Man kann gerade der Brandenburger SPD nun wirklich nicht vorwerfen, nicht den Kontakt zu Russland zu suchen. Es ist uns allen klar, dass friedliches Zusammenleben nur durch gute Diplomatie gesichert werden kann – und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister war damals einer der wenigen, der in Russland das Gespräch gesucht hat. (...)

(...) Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden.Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. (...)