Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema der Regelungen für Passagierinnen und Passagiere im Luftverkehr beantragt haben (...)

(...) sind verpflichtet, sich auf direktem Weg in eine eigene Häuslichkeit oder eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise dauerhaft dort aufzuhalten (...)

(...) Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Corona-Epidemie noch nicht ausgestanden ist. Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen bzw. diese aufrecht zu erhalten (...)

(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)

(...) Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird. (...)