Frage an Wolfgang Kubicki von Jutta B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kubicki, vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage des "Weitergeltungsgesetzes".
Jetzt klingt das viel klarer, wenn man weiß, dass sich die Parlamente ihre Kompetenzen zurück holen
Müssen wir dann nun alle noch die Maßnahmen (Mundschutz, etc.) und Einschränkungen bis Ende September über uns ergehen lassen, obwohl die Pandemie per Definition zu Ende ist.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.