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Für ihn stellt sich die AfD – egal ob im Bund, auf Landes- oder Kommunalebene – als keine an inhaltlichen Lösungen interessierte politische Kraft dar.

KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.

KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.

Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.

Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.