Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung. | Frage an Reinhard Löffler (CDU) Direkt zum Inhalt
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Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung.
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.