Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

mein Vorschlag ist in keiner Weise unredlich, sondern sollte perspektivisch Wirklichkeit werden.
Wir haben gravierende Probleme mit der gesetzlichen Rente. Sie ist immer seltener in der Lage, den Lebensstandard im Alter zu sichern.

Frage von T. H. • 24.01.2023
Warum gibt es so wenig Kinderkrankentage?
Portrait von Thorsten Schick
Antwort 05.05.2023 von Thorsten Schick CDU

ieraus folgt, dass Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 bis zu 30 Arbeitstage pro Kind und maximal 65 Arbeitstage im Jahr Sonderurlaub zur Betreuung von kranken Kindern beantragen können

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 24.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt

Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 19.01.2023 von Claudia Wein CDU

Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 25.01.2023 von Bernd Rützel SPD

Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.