Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
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Antwort 01.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Tosca Kniese Bürger für Thüringen