Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl S. • 09.08.2017
Antwort von Maxim Smirnow Die Linke • 16.08.2017 (...) Die Anschaffung von fünf neuen Korvetten der Bundeswehr halte ich für falsch, da dieses Vorhaben an der sicherheitspolitischen Situation Deutschlands nichts bessern wird. Es stimmt, dass die Rüstungsindustrie boomt, die NATO und Russland rüsten sich gegenseitig auf und wir haben weltweit den allgemeinen Trend einer Militarisierung. Dennoch halte ich eine militärische Konfrontation oder einen potenziellen Atomkrieg in der Ostsee für ausgeschlossen, dieser liegt in keinem Interesse der beiden Lager. (...)
Frage von Milena B. • 09.08.2017
Antwort von Peter Heilrath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2017 (...) 4. Ja, ich halte das Vorhalten von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik für unnötig. (...)
Frage von Andreas H. • 05.08.2017
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 08.08.2017 (...) unabhängig davon, dass mir der Überblick fehlt, wie Frau Sütterlin-Waack zu welchem Thema mit welchem Votum abgestimmt hat, und Minderheiten gerne für sich reklamieren, für die Mehrheit zu sprechen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: ich bin entschieden gegen Fracking - und übrigens auch gegen CCS -, halte die Anwendung von Glyphosat derzeit leider noch für unumgänglich und spreche mich für eine sorgfältige Rüstungskontrolle aus. (...)
Frage von Johannes B. • 05.08.2017
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 07.08.2017 (...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)
Frage von Johannes B. • 05.08.2017
Antwort von Johanna Tiarks Die Linke • 10.09.2017 (...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)
Frage von Johannes B. • 05.08.2017
Antwort ausstehend von Judith Skudelny FDP