Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Fragen lassen sich eigentlich nicht mit einem ja/nein-Schema beantworten, sondern sollten mit Abwägungen, Hinterfragung von Details diskutiert und dann differenziert beantwortet werden. (...) Aufgrund der dezidierten und tendenziellen Fragentexte aber jeweils nur eine kurze und knappe j/n-Antwort. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. (...)
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)
(...) Daher bitte ich Sie, Ihre Nachfrage zu präzisieren, damit ich Ihnen sachgerecht antworten kann. (...)
(...) gewählt werden, werde ich schon deshalb gegen die von Ihnen angesprochenen Waffenexporte stimmen, weil ich in ihnen eine der Ursachen für die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen sehe. (...)