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Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.

Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.

Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird

Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.

Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.