Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 11.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Beiträge, die Sie für die Altersversorgung aufwenden, werden steuerfrei. Dieses Prinzip der nachgelagerten Besteuerung ist zum Vorteil der Rentner:innen.

Portrait von Detlef Müller
Antwort 22.02.2022 von Detlef Müller SPD

wie im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die 20. Wahlperiode vereinbart, werden wir das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Alterseinkünftegesetz umsetzen und eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden.

Portrait von Detlef Müller
Antwort 22.02.2022 von Detlef Müller SPD

wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.

Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort 11.04.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für den Vollzug dieses Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Deswegen haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen zu schaffen.

Andreas Audretsch
Antwort 16.01.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.