Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Werden Sie sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im ÖPNV einsetzen? Ich verweise auf den Artikel des Harzkurier vom Sa., 06.01.2024, Kürzung im ÖPNV: Der Harz soll um Bus&Bahn kämpfen
Portrait von Karoline Otte
Antwort 26.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.

Frage von Patrick S. • 10.01.2024
Warum werden wir Steuerzahler in Deutschland immer stärker belastet während immer mehr Geld ins Ausland fließt?
Kerstin Griese MdB
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD

Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.

Frage von Helmut S. • 09.01.2024
Warum immer unten ? Könnten sie sich vorstellen anstatt den Bauern die Subventionen den 1,5 Mio Millionären (4,5 Mrd pro Kind/Jahr) zu streichen ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Frage von Peter M. • 09.01.2024
Sehr geehrter Herr Merz, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter M. • 09.01.2024
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Sehr geehrter Herr Habeck, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN