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Sehr geehrter Herr B.,

Da bin ich völlig Ihrer Meinung!

Mit freundlichem Gruß,

Daniel Freund

(...) Damit wurde die Strecke Dannenberg-Wustrow-Salzwedel in Abstimmung mit dem seinerzeit eingesetzten Lenkungskreis, dem Vertreter der Verkehrs- und Umweltverbände, der Verkehrswirtschaft, der Kommunalen Spitzenverbände sowie aller Landtagsfraktionen angehörten, aus dem Bewertungsverfahren herausgenommen. Da sich die Rahmenbedingungen seit 2013 vor Ort nicht wesentlich verändert haben, plant die Landesnahverkehrsgesellschaft derzeit leider keine Schritte in Richtung Reaktivierung der Strecke. (...)

(...) Die Grünen vor Ort und ich werden diesen Prozess auf jeden Fall aufmerksam verfolgen und begleiten, um eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu erwirken. Wir Grüne fordern z. (...)

(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)

(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)