Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Wolfgang L. • 30.04.2025

Herr Schneider, ist die SPD mit 16% der letzten Bundestagswahl noch überlebensfähig?

Antwort ausstehend von Carsten Schneider

SPD

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Frage von Rudolf Wilhelm A. • 30.04.2025

Hallo, Herr Brinkmann! Ich würde mir bei Steuerhinterziehungen eine Verjährungsfrist von 10 statt von 5 Jahren wünschen. Wie sehen Sie das?

Antwort von Lutz Brinkmann

CDU • 12.05.2025

In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.

Frage von Gotthilf K. • 30.04.2025

Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag werden Sie mit gutem Gewissen und mit voller Überzeugung in Ihrer parlamentarischen Arbeit mittragen und welche Punkte sehen Sie kritisch bis total ablehnend?

Antwort ausstehend von Jan Dieren

SPD

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Frage von Matthias B. • 30.04.2025

Ist Bildungsföderalismus noch zeitgemäß?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 01.05.2025

Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.