Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Antwort 23.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Respekt für jeden Menschen ist selbstverständlich. Sexualität ist Privatsache. Akzeptanz ja – aber keine dauerhafte politische Hervorhebung von Identität.
Antwort 02.03.2026 von Peter Hauk CDU
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU