Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag werden Sie mit gutem Gewissen und mit voller Überzeugung in Ihrer parlamentarischen Arbeit mittragen und welche Punkte sehen Sie kritisch bis total ablehnend?
Sehr geehrter Herr Dieren,
der zwischen CDU/CSU und SPD für die laufende Wahlperiode 2025 bis 2029 ausgehandelte Koalitionsvertrag zum Zeitpunkt dieser Fragestellung noch längst nicht die letzten Hürden genommen.
Dennoch und deshalb ist Ihre persönliche Haltung zu diesem und jenem aus dem Koalitionsvertrag gefragt.
Welche Punkte des Koalitionvertags finden Ihre volle Unterstützung?
Bei welchen Punkten des Koalitionsvertrages gebietet Ihnen Ihr Gewissen schon jetzt, sich nicht der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Von Anfang an war es ein Ziel der SPD-Fraktion, diese Legislaturperiode ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dafür zu nutzen, spürbare Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. Leider war dies in vielen Bereichen aufgrund der Blockadehaltung der FDP nicht möglich. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf stellt deshalb lediglich den minimal möglichen Konsens dar, um zumindest einige kleine Verbesserungen zu erreichen.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.