Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag werden Sie mit gutem Gewissen und mit voller Überzeugung in Ihrer parlamentarischen Arbeit mittragen und welche Punkte sehen Sie kritisch bis total ablehnend?
Sehr geehrter Herr Dieren,
der zwischen CDU/CSU und SPD für die laufende Wahlperiode 2025 bis 2029 ausgehandelte Koalitionsvertrag zum Zeitpunkt dieser Fragestellung noch längst nicht die letzten Hürden genommen.
Dennoch und deshalb ist Ihre persönliche Haltung zu diesem und jenem aus dem Koalitionsvertrag gefragt.
Welche Punkte des Koalitionvertags finden Ihre volle Unterstützung?
Bei welchen Punkten des Koalitionsvertrages gebietet Ihnen Ihr Gewissen schon jetzt, sich nicht der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Ein Punkt im Koalitionsvertrag, den ich unterstütze, ist die weitere Entwicklung des Mindestlohnes. Niemand sollte trotz Vollzeitarbeit Angst vor Armut haben, weil das Einkommen nicht ausreicht. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist diese Sorge bei vielen Menschen berechtigt. Deshalb setze ich mich für einen Mindestlohn von 15 € ein.
Auch heiße ich die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetz gut. Unternehmen, die für den Staat arbeiten, sollen sich an Tarifverträge halten. Dadurch können bessere Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte geschaffen werden.
Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll. Das schützt Millionen Menschen vor Altersarmut.
Ich finde die Punkte zum Thema Migration und Asyl im Koalitionsvertrag problematisch. Menschen direkt an der Grenze abzuschieben, ohne genau zu prüfen, ist keine gute Lösung für die Probleme, die durch Migration entstehen. So werden diese Probleme nur auf andere Länder abgewälzt. Deutschland sollte solidarisch mit Europa handeln und Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.
Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen.