Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate Maria V. • 25.05.2024
Welche Kontrollinstanz ueberprueft eigentlich das Tun,Entscheidungen des MDK ...und was qualifiziert denn Mitsrbeiter,Alte,Kranke,Behunderte zu "begutachten"?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Beate Maria V. • 25.05.2024
Betrifft Senioren und behinderte Menschen: welche Kontrollorgane seitens des Staates gibt es in Hinsicht auf den MDK ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lily M. • 25.05.2024
Dazu noch eine Frage: Wie begründen Sie Ihre Ablehnung der Einrichtung von an die EU adressierte Asylverfahren in (sicheren) Drittstaaten? (Ich bin diesbezüglich aktuell selbst unentschlossen)
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Lily M. • 25.05.2024
Was halten Sie von den beschleunigten Asylverfahren und dem damit möglicherweise eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Vertretung und v.a. Berufungsverfahren? Wie soll letzteres abgesichert werden?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Christine S. • 25.05.2024
Warum veröffentlicht Abgeordnetenwatch 5 von 11 Ihrer Positionierungen zu Fragen der Europapolitik nicht? Offenbar haben Sie sich dazu geäußert.
Profil
Antwort 03.06.2024 von Monika Gärtner-Engel MLPD

Kritik das viele unserer Antworten nicht veröffentlicht werden, Protest das im Wesentlichen nur die Regierungsmeinung u.a. zum Gaza-Krieg zugelassen wird

Frage von Kanstansin K. • 25.05.2024
Fragen zum Thema Grundsicherung und Arbeitslosenstatistik.
Portrait von David McAllister
Antwort 28.05.2024 von David McAllister CDU

Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.