Was halten Sie von den beschleunigten Asylverfahren und dem damit möglicherweise eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Vertretung und v.a. Berufungsverfahren? Wie soll letzteres abgesichert werden?
Weiter würde mich Ihre Meinung zu folgendem Urteil des #EUGh interessieren: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4113582/de/
Freundliche Grüße!
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.
Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern