Dazu noch eine Frage: Wie begründen Sie Ihre Ablehnung der Einrichtung von an die EU adressierte Asylverfahren in (sicheren) Drittstaaten? (Ich bin diesbezüglich aktuell selbst unentschlossen)
Gerne können Sie auch einmal ausführen, ob und welche weiteren Reformen des GEAS Sie anstreben? Haben Sie Vielen Herzlichen Dank!!!
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.
Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern