Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet und das Gesetz gekippt. Bundesinnenminister Schäuble hat im letzten Jahr vor dem Hintergrund der allgemeinen Gefährdungslage die meines Erachtens berechtigte Frage aufgeworfen, inwieweit es der Staatsgewalt in absoluten Notsituationen – sprich: bei kurz bevorstehenden Terrorakten - zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die zum Tod des Angreifers führen können. Diese juristische Ausgangsfrage dürfte seitdem nicht nur Gegenstand vieler Hausarbeiten im Rahmen eines Jurastudiums geworden sein, sondern sie wird in letzter Konsequenz – falls der Bundestag diese Frage mehrheitlich mit einem Gesetz beantworten sollte – auch wieder vom Bundesverfassungsgericht zu beantworten sein. (...)

(...) So geht meine Vision eines "demokratischen Hamburgs" dahin, dass ich mich dafür einsetze, Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt in zahlreichen Feldern mehr Chancen zur Partizipation einzuräumen, da ich denke, es ist wichtig, Menschen etwas zuzutrauen und Ihnen Verantwortung zu geben. So ist mein Eindruck, dass jemand, der die Möglichkeit hat, über etwas zu entscheiden, sich auch stärker damit auseinandersetzt und sich im Ergebnis verantwortlicher fühlt. (...)

(...) Die Folgen sind verheerend. Mit dieser Novelle schreiben wir ein Führungsverbot von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit und ihren Transport in einem verschlossenen Behältnis fest. Es ist nicht einzusehen, warum eine Personen mit einer zugriffsbereiten Anscheinswaffe, die z.B. einer Pistole zum Verwechseln ähnlich sieht, durch eine Stadt gehen muss. (...)

(...) In Hamburg gibt es derzeit nur zwei Probleme: die Nase des Ersten Bürgermeisters und seine Hände. Alle 2 Meter lesen wir, Hamburg sei in guten Händen - doch wo sind sie? (...)

(...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)