DIE LINKE

Frage an Franz-Josef Peine von Neghe Svfpure bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

15. Februar 2008 - 13:31

Sehr geehrter Herr Peine,

ausgehend von einem Beitrag, der am 14.2. bei Panorama lag, habe ich nur folgende kurze Fragen an Sie:

1. Warum steht hier im Profil nirgends, dass Sie eigentlich der DKP angehören?

2. Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihrer DKP-Kollegin Christel Wegner, die laut Presseberichten die Stasi wieder haben möchte, Zitat:
"Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen"?

Frage von Neghe Svfpure
Antwort von Franz-Josef Peine
16. Februar 2008 - 22:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich bedanke mich für Ihr Interesse. Gerne bin ich bereit, Stellung zu Ihren Fragen zu beziehen.

Zu Ihrer ersten Frage:

Im Profil wird wohl nur die Partei angegeben für die man kandidiert. Ich bin ja nicht mal gefragt worden, ob ich auf der Seite von Kandidatenwatch aufgeführt werden möchte. Allerdings habe ich auch nichts dagegen. Daß Sie über meine DKP-Mitgliedschaft unterrichtet sind, hängt sicher damit zusammen, weil DIE LINKE.Hamburg-Nord 20.000 Flyer herausgab, in dem ich als der Kandidat für den Wahlkreis 10 dargestellt werde oder aus dem Internet. Da wird meine ca. 25 jährige Tätigkeit in der DKP-Fraktion deutlich erwähnt. Dort habe ich im Gegensatz zu besagter Panoramasendung, wo behauptet wird, die DKP habe sich durch linke Listen ihre Mandate erschlichen, immer auf der Liste der DKP kandidiert. Noch 2004 habe ich durch ein sehr gutes Wahlergebnis dazu beigetragen, daß die DKP in Gladbeck wieder eine Fraktion hat und nicht ,wie Panorama behauptet über die Linken Listen ins Stadtparlament kam. Genau so verhält es sich in Essen und Bottrop, so wie in Gladbeck, woher ich komme. Wer so schlampig recherchiert, hat entweder böse Absichten oder hätte beim Fernsehen nichts zu suchen. Nun, die Redakteure arbeiten aber da... Interessant dürfte sicher für Sie sein, daß Panorama am 04.02. ca.2.½ Std. in einer DKP-Wahlveranstaltung gefilmt und interviewt hat, in der ich als Kandidat für DIE LINKE. vorgestellt wurde. Das sollte ursprünglich unter dem Motto "die Renaissance der DKP" am 14.02.gesendet werden. Offensichtlich war daraus zu wenig Antikommunistisches zusammen zu brauen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Zunächst möchte ich feststellen, dass jeder Staat einen Staatsschutz hat, der dazu da ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ob er nun Staatssicherheit, BND, CIA, Mossad oder sonstwie heißt. Wichtig scheint mir, daß diese Organe einer strengen, demokratischen Kontrolle unterliegen, damit Machtmißbrauch von vornherein ausgeschloßen wird. Wenn z.B. ein Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die neofaschistische NPD nur daran scheiterte, weil zuviele verdeckte Ermittler seitens des Verfassungsschutzes eingeschleust waren, die sich teilweise selbst an Straftaten beteiligten, so halte ich das für verwerflich. Es kann nicht sein, daß Staatsbeamte, egal aus welchem Land (und vor allem wo) kriminelle Handlungen begehen.
Ich konnte auch in dem Interview mit meiner Parteifreundin nicht erkennen, daß sie Straftaten, die auch in der ehemaligen DDR begangen wurden, gut geheißen hätte. Daß auch ein sozialistischer Staat ein Organ braucht, um sich zu schützen und mehr nicht habe ich dem Interview entnommen. Dieses dürfte wohl nicht in Abrede gestellt werden können. Noch etwas zur Fairness, es ist bestimmt nicht leicht einem geschulten Reporter der seine Zielsetzung vor Augen hat, einen möglichst negativen Bericht über DIE LINKE zu liefern, denn darum geht es m.M. nach, man hat Angst vor einer Fortschrittlichen Politik, Rede und Antwort zu stehen. So wollte mich die Reporterin im besagten Interview zum Singen aus der Internationale "ermuntern", wohl um mich der Lächerlichkeit preiszugeben.

Ich hoffe Ihnen, mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe gerne weiterhin für Fragen zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Peine