Frage an Olaf Harms von Neghe Svfpure bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

15. Februar 2008 - 13:31

Sehr geehrter Herr Harms,

ausgehend von einem Beitrag, der am 14.2. bei Panorama lag, habe ich nur folgende kurze Fragen an Sie:

1. Warum steht hier im Profil nirgends, dass Sie eigentlich der DKP angehören und sogar deren Bezirksvorsitzender sind? Lediglich in einer Antwort findet sich in Klammer ein Hinweis darauf...

2. Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihrer DKP-Kollegin Christel Wegner, die laut Presseberichten die Stasi wieder haben möchte, Zitat:
"Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen"?

Frage von Neghe Svfpure
Antwort von Olaf Harms
18. Februar 2008 - 10:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfragen.

1. Warum meine Mitgliedschaft und meine Funktion in der DKP bei Kandidatenwatch nicht auftauchen, weiss ich nicht. Richtig ist jedoch, dass ich nie meine Mitgliedschaft in der DKP verschwiegen habe, auch nicht auf dem Landesparteitag von DIE LINKE. Im übrigen findet sich auch auf der Homepage von DIE LINKE ein entsprechender Hinweis.
Zusammen mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten setze ich mich für eine Umsetzung des beschlossenen Sofortprogramms ein, welches ich uneingeschränkt teile. Dazu gehört auch, Werbung für DIE LINKE zu machen, denn die steht zur Wahl, und nicht die DKP.

2. Zu dieser Frage teile ich, ebenfalls uneingeschränkt, die Position, wie sie Ulrike Grotehusmann Ihnen bereits mitgeteilt hat.

3. Darüber hinaus teile ich die Auffassung von DIE LINKE aus den programmatischen Eckpunkten:
"Staatliches Handeln muss immer übeprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchenunabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar."
Unabhängig davon hat die DKP in ihrem neuen Parteiprogramm u.a. Folgendes in Bezug auf den in Europa existierenden und gescheiterten Sozialismus beschlossen:
"Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen. ? Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen ? fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet."
Dem will ich hinzufügen, dass ich mich ausdrücklich von einer nachträglichen Rechtfertigung von begangenen Menschenrechtsverletzungen und von erfolgten Verletzungen von geltenden Rechtsnormen durch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit in der früheren DDR distanziere.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms