Antwort 18.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.
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Antwort 02.05.2023 von Dirk Panter SPD
Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU
Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Antwort 03.04.2023 von Dirk Nockemann AfD
Jede Wartezeit ist unertäglich. Wir drängen den rot-grünen Senat an vielen Stellen dazu, den Service am Bürger weiter zu verbessern.