Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Behinderte Menschen werden nicht nur durch technische Barrieren ausgegrenzt.
Die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche Inklusion und Bildung/frühkindliche Bildung sind so umfassend, dass ich zur Beantwortung Ihres Anliegens auf weitere Quellen bzw. Dokumente verweisen möchte.
Außerdem wollen wir Selbstvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die Schwerbehindertenvertretungen und die Werkstatträte stärken und absichern.
Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.