Werden Anträge zur Feststellung eines GdB von denselben Personen begutachtet und begründet, wie "Impfschadenanträge"? Wird im LaGeSo ein Zusammenhang hergestellt?
Sehr Frau O.,
Impfschäden werden von anderen Personen begutachtet bzw. begründet, als diejenigen, die den Grad der Behinderung feststellen. Dabei sind auch die Art der Schäden und der jeweilige Befund entscheidend. Zudem gibt es länderübergreifende Konsile in diesem Bereich.
Weitere Fragen an Stefanie Drese
Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.
Das Ziel, die sog. Pauschale Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, soll in der Legislatur umgesetzt werden. Da hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind, wird das Verfahren zur Einführung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)
(...) Ich stelle mir für Heiligendamm einen wirtschaftlich erfolgreichen Tourismusort vor, in dem ein gutes Miteinander von Gästen und Einwohnern, wie es überdies in allen touristischen Zentren sein sollte, vor. Ich räume ein, dass die Erreichung dieses Ziels nicht allein von Landespolitikern, sondern nur in Übereinstimmung der Verantwortlichen vor Ort erreicht werden kann. (...)