Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Werden Anträge zur Feststellung eines GdB von denselben Personen begutachtet und begründet, wie "Impfschadenanträge"? Wird im LaGeSo ein Zusammenhang hergestellt?
Impfschäden werden von anderen Personen begutachtet bzw. begründet, als diejenigen, die den Grad der Behinderung feststellen. Dabei sind auch die Art der Schäden und der jeweilige Befund entscheidend. Zudem gibt es länderübergreifende Konsile in diesem Bereich.
Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären